Novelle des EntschŠdigungsdekretes 118/1990 in RumŠnien endgŸltig beschlossen

EntschŠdigungsrenten nach politischer Verfolgung in RumŠnien unabhŠngig von der Staatsangehšrigkeit

 

Die Abgeordnetenkammer des rumŠnischen Parlamentes hat die Einbeziehung der Opfer politischer Verfolgung, die zwischenzeitlich die rumŠnische Staatsangehšrigkeit verloren haben, in den Anwendungsbereich des EntschŠdigungsdekretes 118/1990 endgŸltig beschlossen.

 

Die GesetzesŠnderung war zuerst von der rumŠnischen Regierung als Gesetzesvorhaben durch Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht und vom rumŠnischen Senat zustimmen beschlossen worden (vgl. www.siebenbuerger.de). Durch die Entscheidung der Abgeordnetenkammer ist das Gesetz nun endgŸltig beschlossen.

 

Nach dieser GesetzesŠnderung kšnnen nun alle Betroffenen von politischer Verfolgung in RumŠnien sowie die Opfer von Deportation und Kriegsgefangenschaft selbst nach Ablegen der rumŠnischen Staatsangehšrigkeit eine monatliche EntschŠdigungsrente beantragen. Diese wird in Euro auf das Konto der Betroffenen monatlich ausgezahlt. Antragsberechtigt sind die Betroffenen sowie nach deren Ableben die nicht wieder verheirateten Witwen/Witwer. Von dieser €nderung erfasst werden alle Personengruppen, die zu den ãBetroffenenÒ im Sinne des Dekretes 118/1990 gehšren.

Das sind gem. Art 1 AbsŠtze 1 und 2 des Dekretes 118/1990 alle Personen die

-      auf Grund politischer Verfolgung nach Verurteilung oder auf Grund eines Haftbefehls Freiheitsentzug erlitten haben,

-      durch Administrativma§nahmen oder zu Untersuchungen von den Repressionsbehšrden festgehalten wurden,

-      in psychiatrische Anstalten zwangseingewiesen waren,

-      einen Zwangswohnsitz zugewiesen bekommen haben,

-      zwangsweise in andere Ortschaften umgesiedelt worden sind, nach dem 23.8.1944 ins Ausland verschleppt worden sind,

-      nach dem 23.8.1944 in sowjetische Kriegsgefangenschaft geraten oder nach Vereinbarung des Waffenstillstandes in Kriegsgefangenschaft behalten worden sind.

Die wichtigsten AnwendungsfŠlle fŸr die Deutschen aus RumŠnien dŸrften die Zwangsdeportationen in die Sowjetunion sowie die Zwangsumsiedlungen (Baragan, Szeklerland etc.) darstellen.

 

AntrŠge kšnnen bei den zustŠndigen Behšrden fŸr Soziale Dienstleistung (AJPS) am letzten Wohnsitz gestellt werden.  Vorgelegt werden mŸssen mit dem Antrag Kopien der Personenstandsurkunden der Antragsteller (Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, ggf. Sterbeurkunden), Nachweise Ÿber die erlittene Ma§nahme (Bescheinigungen, ArbeitsbŸcher sofern die Ma§nahme dort eingetragen ist, ggf. Zeugenaussagen), jeweils in rumŠnischer Sprache,  sowie die fŸr eine Auszahlung erforderlichen Belege (ZahlungserklŠrung nach Formular, Kopie eines Kontoauszuges zum Nachweis der eigenen Bankverbindung sowie eine Lebensbescheinigung). Geeignete Formulare vgl. Downloadbereich).

 

AntrŠge werden zuerst von einer Kommission vorgeprŸft, die innerhalb der Behšrde fŸr Soziale Dienstleistungen AJPS eingerichtet ist. Nach Genehmigung dem Grunde nach ist unter Vorlage dieser Genehmigung eine Auszahlung der Leistung bei der Kreisrentenkasse (Casa Judeteana de Pensii) zu beantragen.

Im Gesamtverfahren kann Sie meine Kanzlei gerne vertreten. Erforderlich ist dafŸr die Zusendung der genannten Unterlagen sowie der im Downloadbereich zu Dekret 118 angebotenen Formulare ausgefŸllt und unterzeichnet.